Koalitionsverhandlungen in Berlin

Allgemein


Klemens Wittebur

Jetzt kommt es zu den von allen erwarteten Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD; und das ist auch gut so. Schließlich muss die SPD bei den vorhandenen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag versuchen, trotz des schlechten Wahlergebnisses durch eine Regierungsbeteiligung Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung zu erzielen. Wofür ich aber kein Verständnis habe, ist der Verzicht der SPD auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragssteuer als Grundbedingung für eine Koalition. Wir alle wissen, dass viele sinnvolle und notwendige Reformen immer wieder an den öffentlichen Finanzen scheitern. Eine Steuererhöhung für wenige, die Jahr für Jahr mehr als 100.000 € versteuern müssen, ist auch für die Union zumutbar. Die SPD Basis sollte jeden Koalitionsvertrag ablehnen, der keine Klarheit schafft, wie Reformen finanziert werden sollen.

Klemens Wittebur, Ortsvereinsvorsitzender

 
 

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