Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord hat bereits vor ein paar Tagen für die nächste Sitzung am 02.03.2017 einen Tagesordnungspunkt zu dem Thema beantragt.
„Die SPD Fraktion“, so Dr. Klemens Wittebur, Fraktionsvorsitzender, „bittet die Verwaltung um einen mündlichen Bericht zum Stand der Umsetzung.“
In der Beschlussvorlage zum Umbau des Busbahnhofs hieß es: „Das bestehende Verkaufsgebäude aus dem Jahr 1954 soll im Zuge der Maßnahme "Modernisierung des Zentralen Omnibusbahnhofes Gelsenkirchen Buer" niedergelegt und durch ein modernes, barrierefreies Wirtschaftsgebäude ersetzt werden. Neben einer Verkaufs- und Beratungsstelle der Bogestra und der Vestischen Verkehrsgesellschaft erhält der Neubau wieder einen gastronomischen Betrieb sowie einen Kiosk. Ebenso vorgesehen sind Sanitäranlagen für die Bediensteten der Verkehrsgesellschaften und eine öffentliche WC-Anlage, natürlich auch ein WC für Menschen mit Behinderungen. Die Erneuerung der Anlage ist als separate Maßnahme in nahem zeitlichem Zusammenhang zur Umgestaltung der Verkehrsanlagen vorgesehen.“
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass an dieser Zielsetzung auch weiterhin festgehalten wird.
Das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September ist offen.
Der Vorschlag, Martin Schulz zum Bundesvorsitzenden der SPD zu wählen und damit auch zum Spitzenkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 ist ein gutes Signal für Deutschland und für Europa.
Martin Schulz hat bereits in vielen Europawahlkämpfen bewiesen, dass er glaubwürdig für ein sozial gerechtes Deutschland in einem sozial gerechteren Europa steht.
Deutschland braucht die EU, um international gehört zu werden. Die einzelnen europäischen Nationalstaaten sind viel zu klein, haben keine Bedeutung in der Welt und würden an den Rand gedrängt werden. Die Zeit der Nationalstaaten ist vorbei. Und das ist auch gut so. Ihre Überwindung hat zu einem Frieden in Zentraleuropa geführt, der inzwischen über 70 Jahre anhält. Dies ist nicht selbstverständlich.
Jetzt benötigt die SPD noch ein Wahlprogramm, in dem deutlich zum Ausdruck kommt, was sich in Deutschland nach der Bundestagswahl ändern muss, damit sich die Schere zwischen arm und reich wieder schließt. Politik muss auch der Wirtschaft dort entgegentreten, wo die Schere sich weiter öffnet. Nur eine auf einander abgestimmte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik kann den Staat in die Lage versetzen, notwendige Umverteilungen von oben nach unten durchzusetzen. Nur so können die Arbeits- und Lebensbedingungen auch der unteren Schichten unserer Gesellschaft verbessert werden, die häufig die eigentliche Ursache für die Unzufriedenheit -auch und gerade mit der SPD- sind.
Martin Schulz kann hier für die SPD glaubwürdig für einen Neuanfang stehen. Er kann die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzahnte in ganz Europa kritisieren, da er sie immer -auch in Deutschland- für falsch gehalten hat. Die CDU und Angela Merkel jedoch verkörpern diese Politik.
Eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 lehnen wir ab. Alternativ können wir uns eine gemeinsame Regierung mit Parteien vorstellen, die, so wie wir, jegliche nationalistische und populistische Strömungen im Keim ersticken wollen und die dies auch deutlich zum Ausdruck bringen. Das, und nur das, ist im Interesse Deutschlands und Europas.
Wer der SPD in Buer dabei helfen will, Martin Schulz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu machen, kann sich gerne bei uns melden (info@spd-buer.de) oder auch gleich in die SPD eintreten.
Bei der Jubilarfeier am vergangenen Sonntag (27.11.16), hat der SPD Ortsverein Buer- Mitte I fünf seiner Mitglieder in der Gaststätte Kolpinghaus für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Als Gastrednerin hatte sich Karin Welge (Kämmerin der Stadtverwaltung) die Zeit genommen, um der Jubilarin und den Jubilaren zu gratulieren.
Für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD wurden geehrt:
Der SPD Ortsverein Buer-Mitte I begrüßt den jetzt von der Verwaltung vorgelegten Plan zur Umgestaltung des Goldbergparks. Er wird am 30.11.2016 zunächst im Betriebsausschuss GELSENDIENSTE vorgestellt und dann in der Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord am 19. Januar 2017 endgültig beschlossen. „Es ist deutlich zu erkennen“, so Dr. Klemens Wittebur, Vorsitzender der SPD in Buer, „dass der Goldbergpark in ein paar Jahren wieder mit viel Grün bis an die De-la-Chavallerie-Straße reichen wird. Fast 20 neue Bäume werden die neue Grünfläche entlang der Springestraße dann vom neuen Busbahnhof abschirmen.“
05.11.16
Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Saal im Gasthaus Seifen an der Cranger Straße in Buer, wo das letzte Buersche Forum des SPD Ortsvereins Buer-Mitte I stattfand. Und niemand hatte sein Kommen bereut. Es war insbesondere der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken der SPD -Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, der sich mit klaren Worten gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr aussprach. Zuvor hatte er zusammen mit Markus Töns, der im nächsten Jahr als Nachfolger von Joachim Poß für die SPD antritt, die veränderte Parteienlandschaft beleuchtet...