Ein Antrag des Ortsvereins Buer-Mitte I zum SPD-Unterbezirksparteitag am 12. Mai 2015:

"Der SPD UB Parteitag Gelsenkirchen lehnt das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ab und fordert die SPD auf Bundesebene auf, den nächsten Parteikonvent am 20. Juni 2015 zu nutzen, die SPD Bundestagsfraktion aufzufordern, CETA im Bundestag die Zustimmung zu verweigern, um eine Ratifizierung des Abkommens zu verhindern."

Begründung:

"Zurzeit werden auf internationaler Ebene weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit drei Wirtschaftsabkommen verhandelt.

• Die Verhandlungen zum Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) wurden inzwischen (Ende 2014) abgeschlossen.
• Das Abkommen für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz: TTIP) ist das aktuell verhandelte Abkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Verhandlungen haben im Juli 2013 begonnen und dauern noch an.
• Die Verhandlungen über den transatlantischen Handel mit Dienstleistungen laufen seit 2012 und werden mit der Abkürzung TiSA (Trade in Services Agreement) erst in einigen Jahren abgeschlossen sein.

In der veröffentlichen Meinung werden all diese Verhandlungen / Abkommen auch als „Freihandel“ bezeichnet. Durch Freihandelsabkommen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada (CETA), zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und den USA, Kanada Japan, Australien, Schweiz sowie einigen Ländern in Asien und Lateinamerika (TiSA) erleichtert werden.

Ein Gutachten des BMWi vom August 2014 bezeichnet CETA als ein „gemischtes Abkommen“. Das bedeutet, neben der Zustimmung durch die EU muss das Freihandelsabkommen mit Kanada durch alle EU Mitgliedsstaaten ratifiziert werden (Zustimmung des Bundestags in Deutschland). Hier eröffnen sich politische Möglichkeiten zu Nachverhandlungen oder zur Ablehnung von CETA.

Die Argumente der Kritikerinnen und Kritiker all der oben genannten Verhandlungen / Abkommen haben uns überzeugt, dass nur eine Ablehnung von CETA im Sommer 2015 auch die anderen beiden Abkommen (TTIP und TiSA) noch stoppen kann. Sobald CETA ratifiziert ist, gibt es kaum noch inhaltliche Argumente, TTIP und TiSA zu verhindern.

Durch die intransparenten Verhandlungen wurde eine notwendige, öffentliche Auseinandersetzung mit der Zielsetzung und den Inhalten des Abkommens verhindert. Dabei beinhaltet CETA, genau wie TTIP und TiSA, einige Aspekte, die das Potenzial haben, das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik nachhaltig zu verändern:

Der Investitionsschutz und dessen Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung, indem sie Investoren privilegiert. Jeder Investor, dessen Gewinnerwartungen durch ein neues Gesetz eingeschränkt werden, kann ein Schiedsgericht anrufen. Diese Schiedsgerichtsbarkeit ist nicht demokratisch legitimiert. Dennoch können hohe Schadenersatzzahlungen von Staaten an Investoren die Folge sein. Somit wird die demokratische Gesetzgebung de facto den Profitinteressen untergeordnet und von einer Paralleljustiz bewertet.

Es besteht die Gefahr, dass die drei Wirtschaftsabkommen den Verbraucher- und Umweltschutz gefährden und auch Arbeitnehmerschutzrechte langfristig aufweichen.

Dienstleistungen, die zurzeit freiwillig auf kommunaler oder staatlicher Ebene erbracht werden (u.a. Versorgungsdienste, Bildungssystem), werden einem Deregulierungsdruck ausgesetzt. Einmal erfolgte Privatisierungen sollen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Einbeziehung weiterer Marktbereiche ist nicht auszuschließen, da die in anderen Handelsabkommen üblichen Positivlisten durch Negativlisten ersetzt wurden. Somit führt CETA zu einer weiteren Liberalisierung der Wirtschaftspolitik und schränkt auch auf diesem Gebiet die staatliche Gestaltungshoheit ein.

Alle bisherigen Angaben der Befürworter zu Wachstum und Arbeitsplätzen sind rein spekulativ.

Es ist unstrittig, dass die Globalisierung Regeln, u.a. durch Freihandelsabkommen, benötigt. Doch hier sollte weitestgehend auf bilaterale Abkommen verzichtet und der Schwerpunkt auf einen erfolgreichen Abschluss von multilateralen Abkommen im Rahmen der WTO gelegt werden. Diese dürfen jedoch nicht zu einer Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit zu Gunsten von wirtschaftlichen Einzelinteressen führen, sondern müssen eine Stärkung der demokratischen Mitsprache zur Folge haben.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keine wirtschaftskonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Wirtschaft. Nur durch eine Demokratisierung der Wirtschaft inklusive ihrer Finanzbeziehungen auch im internationalen Maßstab lassen sich die Ziele der SPD verwirklichen."

Der SPD-Unterbezirksparteitag findet statt:

Am 12. Mai 2015, ab 18 Uhr in der Gesamtschule Berger Feld.

Der Antrag zum Download:

http://www.directupload.net/file/d/3965/2hmw2cgw_pdf.htm