Der SPD Ortsverein Buer-Mitte I hat auf seiner letzten Vorstandssitzung beschlossen, erneut einen Antrag auf Ablehnung von CETA beim nächsten Unterbezirksparteitag zu stellen. „Es geht uns jetzt vor allem darum“, so Dr. Klemens Wittebur, Vorsitzender der SPD im Buerschen Zentrum, „zu verhindern, dass einige Teile des Vertrages für vorläufig anwendbar erklärt werden.“

Wir fordern die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung, in den Landesregierungen sowie die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag dazu auf, in den jeweiligen Sitzungen auf europäischer und nationaler Ebene eine vorläufige Anwendbarkeit, die Unterzeichnung und die Ratifizierung von CETA abzulehnen. Vor einem Jahr war der SPD Ortsverein Buer-Mitte I mit einem Antrag auf Ablehnung von CETA auf dem Unterbezirksparteitag gescheitert. „Wir gehen davon aus“, so Dr. Wittebur, „dass jetzt die letzte Chance besteht, CETA doch noch zu verhindern.“ „CETA ist ein weiterer Baustein zu einer internationalen Wirtschaftsverfassung unter neoliberalen Vorzeichen. Sozialdemokratische Politik wird in Zukunft strukturell erheblich in die Defensive gedrängt, wenn sie diese Entwicklung nicht erkennt und sie umkehrt“, heißt es abschließend in dem Antrag der SPD in Buer.