Das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September ist offen

Der Vorschlag, Martin Schulz zum Bundesvorsitzenden der SPD zu wählen und damit auch zum Spitzenkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 ist ein gutes Signal für Deutschland und für Europa.

Martin Schulz hat bereits in vielen Europawahlkämpfen bewiesen, dass er glaubwürdig für ein sozial gerechtes Deutschland in einem sozial gerechteren Europa steht.

 

Deutschland braucht die EU, um international gehört zu werden. Die einzelnen europäischen Nationalstaaten sind viel zu klein, haben keine Bedeutung in der Welt und würden an den Rand gedrängt werden. Die Zeit der Nationalstaaten ist vorbei. Und das ist auch gut so. Ihre Überwindung hat zu einem Frieden in Zentraleuropa geführt, der inzwischen über 70 Jahre anhält. Dies ist nicht selbstverständlich.

 

Jetzt benötigt die SPD noch ein Wahlprogramm, in dem deutlich zum Ausdruck kommt, was sich in Deutschland nach der Bundestagswahl ändern muss, damit sich die Schere zwischen arm und reich wieder schließt. Politik muss auch der Wirtschaft dort entgegentreten, wo die Schere sich weiter öffnet. Nur eine auf einander abgestimmte  Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik kann den Staat in die Lage versetzen, notwendige Umverteilungen von oben nach unten durchzusetzen. Nur so können die Arbeits- und Lebensbedingungen auch der unteren Schichten unserer Gesellschaft verbessert werden, die häufig die eigentliche Ursache für die Unzufriedenheit -auch und gerade mit der SPD- sind.

 

Martin Schulz kann hier für die SPD glaubwürdig für einen Neuanfang stehen. Er kann die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzahnte in ganz Europa kritisieren, da er sie immer -auch in Deutschland- für falsch gehalten hat. Die CDU und Angela Merkel jedoch verkörpern diese Politik.

 

Eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 lehnen wir ab. Alternativ können wir uns eine gemeinsame Regierung mit Parteien vorstellen, die, so wie wir, jegliche nationalistische und populistische Strömungen im Keim ersticken wollen und die dies auch deutlich zum Ausdruck bringen. Das, und nur das, ist im Interesse Deutschlands und Europas.

 

 

Wer der SPD in Buer dabei helfen will, Martin Schulz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu machen, kann sich gerne bei uns melden (info@spd-buer.de) oder auch gleich in die SPD eintreten.